Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

• SG Reutlingen - S 2 SO 4020/07
• LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 1897/08
• BSG, 20.04.2009 - B 8 SO 69/08 B

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 29/00 R

  Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten

  Auszug aus BSG, 20.04.2009 - B 8 SO 69/08 B

  Insofern fehlt es an der Behauptung und Darlegung, dass sich die gestellte Rechtsfrage nicht anhand der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lässt (…vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2); insbesondere fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der vom LSG zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung - insbesondere zu der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17. April 1984 (…SozR 1500 § 73 Nr. 4) - und deren Bedeutung für den zu entscheidenden Sachverhalt (vgl auch BSG SozR 3-1500 § 73 Nr. 9).
• BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92

  Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung

  Auszug aus BSG, 20.04.2009 - B 8 SO 69/08 B

  Insofern fehlt es an der Behauptung und Darlegung, dass sich die gestellte Rechtsfrage nicht anhand der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lässt (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2); insbesondere fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der vom LSG zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung - insbesondere zu der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17. April 1984 (…SozR 1500 § 73 Nr. 4) - und deren Bedeutung für den zu entscheidenden Sachverhalt (…vgl auch BSG SozR 3-1500 § 73 Nr. 9).
• BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

  Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

  Auszug aus BSG, 20.04.2009 - B 8 SO 69/08 B

  Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine konkrete Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (= Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60; SozR 3-1500 § 160a Nr. 16).

 
• BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

  Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

  Auszug aus BSG, 20.04.2009 - B 8 SO 69/08 B

  Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine konkrete Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (= Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60;… SozR 3-1500 § 160a Nr. 16).
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  Auszug aus BSG, 20.04.2009 - B 8 SO 69/08 B

  Der Beschwerdeführer muss anhand des anwendbaren Rechts unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung darlegen, welche Rechtsfrage sich stellt, dass die Rechtsfrage noch nicht geklärt ist, dass eine Klärung dieser Rechtsfrage aus Gründen der Einheit oder Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17; SozR 1500 § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 59 und 65).
• BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

  Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

  Auszug aus BSG, 20.04.2009 - B 8 SO 69/08 B

  Der Beschwerdeführer muss anhand des anwendbaren Rechts unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung darlegen, welche Rechtsfrage sich stellt, dass die Rechtsfrage noch nicht geklärt ist, dass eine Klärung dieser Rechtsfrage aus Gründen der Einheit oder Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17;… SozR 1500 § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 59 und 65).